Am 6. und 7. Februar fand in Berlin unsere internationale Expertenkonferenz „Tackling the illegal economy“ im Rahmen des gleichnamigen europäischen Forschungsprojektes statt.
Das Seminar hat die Beschlagnahme und andere rechtliche und technologische Mittel im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zum Thema.
| Legal Instruments and Technical Tools against Organized Crime Confiscation Today and Tomorrow 6th – 7th February Meeting room Atlantic at Hotel Pestana Stülerstraße 6, 10787 Berlin |
Im Rahmen des TIE-Projekts „Tackling the Illegal Economy“, das von der Europäischen Union finanziert und von Libera, der in Berlin ansässigen Mafia? Nein Danke! veranstaltete am 6. und 7. Februar in der deutschen Hauptstadt eine Konferenz mit dem Titel „Rechtsinstrumente und technische Hilfsmittel gegen die organisierte Kriminalität – Beschlagnahme heute und morgen“.
Eröffnet wurde die Konferenz mit den Grußworten von Sandro Mattioli, Präsident der Mafia-Vereinigung? Nein Danke! und der stellvertretende italienische Botschafter in Berlin Giovanni Pugliese. Hauptthemen des Treffens waren die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten als grundlegende Instrumente im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Die Seminare folgten einander in einem Crescendo interessanter Debatten, die die Meinungen internationaler Experten aus ganz Europa an einem einzigen runden Tisch zusammenführten.
Beschlagnahme: Einführung in den Status quo in Europa
Das Forum wurde mit einem Vortrag von Professor Jesus Palomo von der Juan-Carlos-Universität Madrid eröffnet. Palomo hob den opportunistischen Charakter des organisierten Verbrechens hervor, dessen Hauptzweck das Streben nach Profit ist. Der Professor bot eine interessante Analogie zwischen Medizin und organisierter Kriminalität an, wobei er sich auf die Ähnlichkeiten der beiden unterschiedlichen Forschungsbereiche konzentrierte. Analogien finden sich insbesondere zwischen dem Ärzteteam, das Informationen über eine bestimmte Krebsart untersucht und sammelt, und Wissenschaftlern des organisierten Verbrechens. Sobald die Krebsart identifiziert ist, tauscht das Team Informationen aus und arbeitet daran, eine Heilung zu finden. Von entscheidender Bedeutung ist der Austausch von Informationen. Der gleiche Mechanismus kann auf diejenigen angewandt werden, die Mafia-Phänomene untersuchen. Auch in diesem Fall sind die Informationen und die Basisstudie wichtig: Es ist notwendig, die Art des Phänomens, das wir untersuchen, zu identifizieren, und wenn es einmal identifiziert ist, ist es möglich, eine Lösung zu finden, um es zu bekämpfen. Eine interessante Metapher, um die Bedeutung des Bewusstseins für das Ausmaß des Phänomens, die Studie und vor allem die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit hervorzuheben. Der Schwerpunkt wurde auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälten und Kriminalwissenschaftlern gelegt, die gemeinsam zu einem wirksamen Instrument der Prävention werden.
Der europäische Rechtskontext der Einziehung: nach dem Abschlussbericht von CRIM
Sebastiano Tiné, Leiter der Abteilung Finanzkriminalität in der Generaldirektion Interne Angelegenheiten der Europäischen Kommission, gab den wichtigen Initiativen der Europäischen Kommission im Kampf gegen das organisierte Verbrechen eine Stimme. Insbesondere ging er auf den Vorschlag für die Richtlinie über die Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten ein, über den noch beraten wird und dessen Gesetzgebungsverfahren Ende Februar abgeschlossen sein wird. Kernpunkte: die Möglichkeit der Einziehung von Vermögensgegenständen, die mangels einer Verurteilung beschlagnahmt wurden, anwendbar für den Fall, dass der Angeklagte ins Ausland flieht oder wegen Krankheit nicht vor Gericht erscheinen kann; Einziehung Dritter und erweiterte Einziehungsbefugnisse, die die Einziehung von Vermögenswerten ermöglichen, die über die direkten Erträge aus einer Straftat hinausgehen. Es ist beabsichtigt, eine Reihe von gemeinsamen Regeln zu schaffen, die für alle Mitglieder der Europäischen Union gelten und dank derer eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden kann, die für die Ausarbeitung einer globalen Strategie im Kampf gegen die Mafia von grundlegender Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang erwähnte er die wichtige Rolle, die der CRIM-Bericht bei der Diskussion und der endgültigen Ausarbeitung der Richtlinie spielte.
Auf der Grundlage des Stockholmer Programms 2010-2014, das unter anderem die Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität und die Korruptionsbekämpfung zum Ziel hat, unterstrich er das derzeitige Engagement der Kommission, des Rates und des Parlaments bei der Ausarbeitung eines neuen Plans, der die Ziele des Programms weiterführen soll.
Er sprach die heikle Frage der Wiederverwendung von Vermögenswerten an, die aus der organisierten Kriminalität beschlagnahmt wurden, und wies auf die Schwierigkeiten hin, die sich insbesondere im Hinblick auf ihre Verwaltung ergeben. Die entscheidenden Fragen und Herausforderungen für die Zukunft sind daher die präventive Beschlagnahme, die Verwaltung der beschlagnahmten Vermögenswerte und die Ermittlung der tatsächlichen Nutznießer der Erträge aus Straftaten.
Frau Garavini, ein gewähltes Mitglied der PD im europäischen Wahlkreis und Mitglied der Anti-Mafia-Kommission des Europäischen Parlaments, hat die entscheidenden Fragen auf europäischer Ebene in Bezug auf die Einziehung umrissen. Die Notwendigkeit der Europäisierung der Gesetze stößt nach ihren Worten auf gewisse Schwierigkeiten, wie die Eurokrise, die die Unternehmer in eine Liquiditätskrise treibt, die Krise der arabischen Quellen, die erhebliche Migrationsströme nach Europa ausgelöst hat, und nicht zuletzt die Balkankrise. Die Mafias finden in diesen Krisen großen Profit. Kriminelle Organisationen haben sich globalisiert, weshalb es notwendig ist, über eine globale Strategie zu ihrer Bekämpfung nachzudenken. In diesem Sinne ist die europäische Richtlinie, die 2012 noch in Kraft ist, ein ausgezeichnetes Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, auch wenn ein wichtiges Stück noch fehlt: die präventive Beschlagnahme. Moderiert wurde die Debatte von Hella Gerth, in ihrer Eigenschaft als Vertreterin des Vereins „Kultur v. Camorra“ in Brüssel.
Der Einsatz technischer Instrumente zur Verfolgung von Investitionen des organisierten Verbrechens und das Problem des Datenschutzes
Der zweite Tag wurde mit einer Rede von Professor Michele Riccardi eröffnet, einem Mitarbeiter von Transcrime, dem interuniversitären Forschungszentrum der Katholischen Universität vom Heiligen Herzen von Mailand und der Universität Trient, wo er sich mit der organisierten Wirtschafts- und Finanzkriminalität, der Bekämpfung der Geldwäsche und der Wiederverwendung beschlagnahmter Vermögenswerte befasst. Zentraler Schwerpunkt der Intervention: die Analyse der Investitionen der organisierten Kriminalität in Italien und weltweit. Die Investition illegaler Erlöse in die legale Wirtschaft, erklärt er, ist eine Form der Besetzung des Territoriums, die dem Bedürfnis mafiöser krimineller Gruppen entspricht, schmutziges Geld zu waschen, Gewinne zu maximieren und das Territorium zu kontrollieren, sowohl in physischer als auch in politisch-territorialer Hinsicht. Die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens besteht daher darin, Investitionen zu treffen. Wie? Erstens, indem das Wissen verbessert und die Forschung gestärkt wird. Die in den letzten Jahren laufenden Projekte, die mit dem Ziel entstanden sind, die Investitionen der kriminellen Mafiagruppen zu lokalisieren und festzustellen, wie viel von ihnen beschlagnahmt wurde, um nur eines zu nennen, das OCP (Organized Crime Portfolio). Dank dieser Projekte war es möglich, eine Kartierung der Investitionen der Mafias in der Welt zu erreichen, woraus sich eine sehr weite Verbreitung ergibt, sowohl aus der Sicht der Sektoren als auch der Organisationen. Das Fehlen präziser Daten über die Einziehung auf europäischer Ebene wirft jedoch zahlreiche Probleme für die Forschung auf, die eher operativer Natur sind, wie z.B. der Mangel an Ressourcen der Polizeikräfte, die Schwierigkeit des Zugangs zu ausländischen Registern und das Fehlen eines gemeinsamen Registers. Es gibt auch mehr rechtliche Probleme, die mit der Schwäche der Rechtsinstrumente zusammenhängen, die Europa hat oder besser gesagt nicht hat. In Italien handelt es sich bei den meisten beschlagnahmten Vermögenswerten um Immobilien, außerhalb Italiens werden vor allem Bargeld und Autos beschlagnahmt. Die Beschlagnahme von Unternehmen ist besonders komplex, wenn es darum geht, sie wieder auf dem Markt funktionsfähig zu machen. Deshalb ist es wichtig, über neue Instrumente nachzudenken, die auch die Beschlagnahme von Unternehmen wirksam machen.
Ein weiteres Thema ist der Schutz sensibler personenbezogener Daten, mit dem sich Alexander Dix, Rechtsanwalt und Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin, befasst. Der Schwerpunkt verlagert sich auf Deutschland, die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Er konzentriert sich auf das sensible Thema der Genehmigung von Telefonabhörungen und berichtet über die Situation in Berlin. Seit 1994, so sagt er, habe es eine steigende Zahl von Abhörfällen gegeben. Laut Statistik steht von den 20.000 Fällen, die 2012 analysiert werden, die Hälfte im Zusammenhang mit Drogenhandel, ein kleiner Anteil mit Fällen von Kinderpornographie, der Rest mit organisierter Kriminalität. Er unterstreicht die Bedeutung der Unterscheidung zwischen dem Schutz der Daten der natürlichen Person und dem der juristischen Person, bekräftigt die Bedeutung des Schutzes der persönlichen Daten des Bürgers als ein Grundrecht desselben, bekräftigt jedoch die Bedeutung des freien Verkehrs von persönlichen Daten, ein Thema, das bei der Europäischen Kommission diskutiert wird und das gerade im Rahmen der Reform des Datenschutzes gesammelt wurde. In Fragen der von ihm als „schwerwiegend“ definierten organisierten Kriminalität seien die bisher durchgeführten Ermittlungen in Wirklichkeit nie durch das Fehlen einer vorherigen Genehmigung des Garanten für den Schutz personenbezogener Daten behindert worden. Der Trend in Deutschland gehe dahin, dass es in Deutschland nach wie vor eine unklare Unterscheidung zwischen der organisierten Kriminalität, die er als „schwere“ bezeichnet, und der gewöhnlichen Kriminalität gebe.
Es kommt häufig vor, dass dieselben Mechanismen, die beispielsweise im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden, auch auf die organisierte Kriminalität angewandt werden.
Der letzte Teil des Tages endete mit Vorträgen von Valentina Fiore, Bernd Finger, Pierpaolo Bruni, Petra Leister und Nando dalla Chiesa, aufgeteilt in zwei Seminare, die die italienischen und deutschen Erfahrungen bei der Beschlagnahme und Wiederverwendung von Sozialvermögen verglichen.
Gibt es neue Rechtsinstrumente, die in Deutschland eingeführt werden sollen?
Valentina Fiore, Generaldirektorin der Sozialgenossenschaft Consorzio Libera Terra Mediterraneo ONLUS und Vizepräsidentin von Placido Rizzotto Libera Terra soc. coop sociale, zeichnete die Geschichte der Vereinigung Libera nach, die 1995 als Reaktion auf die Massaker an der Cosa Nostra gegründet wurde, und veranschaulichte den langen Kampf der letzteren um die Wiederverwendung der beschlagnahmten Vermögenswerte. Ausgehend von den Annahmen des Gesetzes Rognoni- La Torre von 1982 startete Libera 1995 die Kampagne zur Unterschriftensammlung, die auf den Gesetzesvorschlag abzielte, der die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Güter vorsieht, eine Initiative, die zur Verabschiedung des Gesetzes 109/96 führen wird. Dank dieser Initiative wurde die Rolle zahlreicher Vereinigungen als Verwalter beschlagnahmter Güter anerkannt, die diese Güter leihweise zur Nutzung erhalten. Ein Beispiel dafür ist Libera Terra, die seit Jahren dafür kämpft, dass das konfiszierte Eigentum zu einer Entwicklungschance für eine gesunde und legale Wirtschaft und vor allem zu einer Quelle der Arbeit wird. Libera Terra ist eine soziale Kooperative des Typs B (die auf die Beschäftigung benachteiligter Menschen abzielt) und verwaltet derzeit 1200 Hektar konfisziertes Land in der Provinz Palermo, auf dem 140 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die benachteiligten Kategorien angehören. Die Produkte auf dem Markt sind vielfältig, von Teigwaren bis Öl, von Hülsenfrüchten bis Wein bis zu süßen und salzigen Konserven. Aus dieser Intervention geht die Bedeutung des kooperativen Charakters dieser Initiative hervor, ein wichtiges Instrument, das die Verbindung zwischen der Beschlagnahme und dem Bewusstsein der Zivilgesellschaft herstellt.
Das Wort geht an Bernd Finger, ehemaliger Leiter der Abteilung des LKA in Berlin für organisierte Kriminalität, der eingangs betont, dass das wichtige Projekt Libera Terra in Deutschland vorerst keinen fruchtbaren Boden finden kann, weil es keine Offenheit für das Thema organisierte Kriminalität gibt, es noch wenig spontane Initiativen gibt und auf nationaler Ebene nichts so strukturiert ist wie der Verein Libera in Italien. Es bewegt sich jedoch etwas, ausgehend von der Rolle der Großen Koalition, die die Notwendigkeit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch in Deutschland aufgegriffen hat. Äußerst wichtig ist daher der Europäische Aktionsplan gegen die organisierte Kriminalität 2014-2019, der ein hervorragendes Instrument sein könnte, um dem mafiösen Kriminalitätsphänomen auch in Deutschland mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Wie sollte die beste Praxis aussehen?
Die Telefonverbindung mit Pierpaolo Bruni, Staatsanwalt der Dda von Catanzaro, eröffnete die Nachmittagssitzung. Der Staatsanwalt nahm das Thema der Beschlagnahmung wieder auf und berichtete über seine Erfahrungen in Crotone, wo er die Inter-Force-Gruppe koordinierte, die für den Wiederaufbau der von mafiösen kriminellen Gruppen in der kalabrischen Provinz angesammelten Vermögenswerte verantwortlich war. Bruni stimmt zu, dass die Beschlagnahme ein einschneidendes Instrument im Kampf gegen die Mafia ist, ist jedoch der Meinung, dass sie nicht ausschließlich eingesetzt werden kann, und erinnert an die Bedeutung eines anderen Instruments, nämlich des 41bis, des harten Gefängnisses. Er geht dann auf die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Gesetzgebung auf europäischer Ebene ein, da bilaterale Abkommen zwischen den Nationen angesichts eines inzwischen globalen Phänomens nicht mehr ausreichen.
Die Rede von Petra Leister, Staatsanwältin in Berlin, nahm einen anderen Ton an als frühere Reden. Sie ist fest davon überzeugt, dass das Problem nicht so sehr in der Stärkung der Regulierungsinstrumente auf nationaler Ebene liegt, denn für sie sind die derzeitigen Instrumente mehr als ausreichend, um die organisierte Kriminalität in Deutschland zu bekämpfen. Sie führt weiter aus, dass das Problem eher mit dem Mangel an Personal für bestimmte Themen zusammenhängt, da diese Phänomene unsichtbar sind, und dass es in Berlin andere Prioritäten gibt. Im Zusammenhang mit der Einziehung von Vermögenswerten sagt sie, dass sie der Anwendung dieses Verfahrens in Deutschland skeptisch gegenüberstehe, da dies sehr lange bürokratische Verfahren erfordere.
Den Abschluss der Konferenz bildet Nando dalla Chiesa, Professor für Soziologie des organisierten Verbrechens an der Universität Mailand, Politiker, Schriftsteller und Ehrenpräsident von Libera. Er weist darauf hin, wie wichtig es ist, die unternehmerische Mafia zu treffen, die illegales Kapital anhäuft. Deutschland sei im Moment wie die Lombardei in den 80er Jahren, wo die „Unsichtbarkeit“ der Mafia es ihr erlaubte, sich auszudehnen und Wurzeln zu schlagen. Ein wichtiger Vergleich, um die starke Notwendigkeit eines stärkeren Bewusstseins für das Wesen des Mafiaphänomens auf deutschem Boden hervorzuheben. Es ist notwendig, sich bewusst zu machen, was in Deutschland, aber auch in Spanien und in vielen anderen Ländern geschieht, und drängt auf eine größere Aufmerksamkeit für das Mafiaphänomen. Sie bekräftigt bei mehreren Gelegenheiten die Bedeutung des Zwecks der Institution der Beschlagnahme und Einziehung von Gütern und Eigentum: die Legitimität und Straflosigkeit der kriminellen Organisationen mafiöser Prägung anzugreifen, ist das grundlegende Instrument zu ihrer Bekämpfung, um ihnen ihre historische Legitimität zu nehmen. Dann wird das bereits von Professor Riccardi angesprochene Problem der Beschlagnahme von Eigentum wieder aufgenommen. Es ist dringend notwendig, über eine wirksame Wiederverwendung der von den Mafias beschlagnahmten Güter und Immobilien nachzudenken. Im Fall von konfisziertem Land stellt das Beispiel von Libera Terra einen Sieg der Legalität dar. Im Falle der Unternehmen gibt es noch viele Probleme. Die Mafiagesellschaft hat ihre eigenen Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit, sie ist auf dem Markt wettbewerbsfähiger, weil sie die Konkurrenz einschüchtert, die öffentliche Verwaltung korrumpiert, illegale Arbeit anbietet. Das neue Unternehmen soll in die Lage versetzt werden, ebenso wettbewerbsfähig zu sein, es muss seine Effizienzkriterien umstellen. Es besteht die Notwendigkeit, einen Markt zu schaffen, den er als sozial bezeichnet. Es ist notwendig, dass der Staat die Unternehmen „sozial begleitet“ und dabei dem gleichen Mechanismus folgt, der spontan von der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Wie bei Grund und Boden muss auch die Wiederverwendung von Immobilien ein Mittel zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten sein. Eine Idee für eine bessere Nutzung könnte darin bestehen, diese Vermögenswerte Gemeinden anzuvertrauen, die sie im Rahmen einer Ausschreibung in kurzer Zeit Genossenschaften, gemeinnützigen Projekten, anvertrauen, die sie durch die Schaffung von Arbeitsplätzen sozial verwerten. Er schliesst mit einigen Überlegungen zum Thema der beschlagnahmten Vermögenswerte, auf die eine Hypothek besteht, wobei er auf den manchmal unklaren Modalitäten der Bankinstitute in der Frage der Abtretung von Krediten eingeht und in lautem Ton erklärt, dass ein Gesetz eingeführt werden sollte, für das die beschlagnahmten Vermögenswerte der Mafiosi, auch wenn sie mit einer Hypothek belastet sind, immer noch abgetreten werden können, so dass die Banken dafür verantwortlich sind.
Eine Konferenz voller Impulse, die Synergien zwischen den Vertretern der Institutionen, der akademischen Welt, der Justiz und Verbänden wie mafianeindanke geschaffen hat, wodurch der Weg für neue mögliche zukünftige Kooperationen geebnet wurde. Eine aktive, interessierte und informierte Öffentlichkeit, die den Vereinigungen, die sich für das Bewusstsein der Zivilgesellschaft einsetzen, Vertrauen gibt.
